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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, besuchte die Stadt Salzburg.

Generalversammlung der EU-Gemeinderäte

Dabei war er unter anderem zuerst bei der ersten Generalversammlung der EU-Gemeinderäte. Die EU-Gemeinderäte sind die Europa-Beauftragten sind auf Gemeindeebene und hier Ansprechpartner für EU-Themen. Diese Initiative gibt es sein 2010 und sie wird mittlerweile von 600 Gemeinderäten und Bürgermeistern aller Parteien und Bundesländer getragen.

Das EU-Parlament ist der Wächter der Subsidiarität. Nicht mehr zeitgemäße Regulierungen müssen zurückgefahren werden. Generell gilt es klarer zu definieren, wo nationalstaatliche Lösungen ausreichen. Es braucht so viele österreichische Regelungen wie möglich und so viele gemeinschaftliche Lösungen wie notwendig. Grundsätzlich sind aber Anreizsysteme besser als Vorschriften. Klar ist auch: Europa findet in den Regionen statt, denn dort sind die Menschen zu Hause. Deshalb gehen 94 Prozent aller EU-Beiträge wieder zurück in die Mitgliedsstaaten, um das Leben der Menschen dort konkret zu verbessern.

Anschließend folgten Geschäftsbesuche in der Altstadt von Salzburg – gemeinsam mit der Salzburger EU-Kandidatin Claudia Schmidt.

 Diskussion mit Sebastian Kurz

Am Abend fand dann eine gemeinsame Diskussion mit Außenminister Sebastian Kurz auf Einladung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum Thema “Pulverfass Ukraine – Möglichkeiten und Grenzen des europäischen Friedensprojektes” statt.

Für den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, ist klar, dass die Ukraine selbst über ihre Zukunft bestimmen soll.

“Niemand sollte das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine beeinträchtigen, sondern jede Handlung muss die Souveränität der Ukraine stärken.” Othmar Karas