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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den Evaluierungsbericht des EU-Parlaments über die Arbeit der Troika in Griechenland, Portugal, Zypern und Irland übergeben.

„Die Troika hat ein Desaster verhindert und war absolut notwendig. Gleichzeitig haben die Untersuchungen des EU-Parlaments gezeigt, dass eine Verbesserung der Transparenz und der demokratischen Legitimierung der Entscheidungen der Troika, die Akzeptanz der Reformmaßnahmen erhöhen würde.“ Othmar Karas

Bei dem Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin heute Nachmittag diskutierten Merkel und Karas Möglichkeiten, wie die Arbeitsweise der Troika verbessert werden kann. Kurzfristig braucht das Dreiergremium eine interne Geschäftsordnung, damit die Entscheidungsabläufe transparenter werden. Langfristig sollte die Arbeit der Troika von einem neuen Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Rechts übernommen werden.

Der von Othmar Karas erstellte Bericht, der dies vorschlägt, war vom Europäischen Parlament Mitte März mit großer Mehrheit beschlossen worden. 448 Abgeordnete stimmten für die Vorschläge, 140 dagegen.

“Wir brauchen in der EU Instrumente, die gewährleisten, dass die Solidarität unter den EU-Ländern besser funktioniert. Die Bürger in den Geberländern müssen sicher sein, dass mit ihrem Geld gut umgegangen wird. Und die Bürger in den Krisenländern haben ein Recht, besser informiert und einbezogen zu werden.” Othmar Karas

 

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Fotos mit Angela Merkel sind Copyright by (C) CDU/Laurence Chaperon